Diese Seite verwendet Cookies, Google Analytics und diverse Social Media Like & Share Buttons. Um Ihre Privatsphäre zu schützen werden die Social Media Like & Share Buttons im 2-Klick Verfahren erst aktiv und senden Daten wenn Sie diese erstmalig anklicken und dadurch im Sinne der EU - DSGVO zustimmen. Durch Klick auf den grünen Button geben Sie Ihre Zustimmung zur Verwendung von Cookies, entsprechenden Datenübertragung an Dritte (auch nach USA) und zur Datenschutzerklärung lt. neuer EU DSGVO.

Was die Reform des Urheberrechts in seiner aktuellen Form für Kleinunternehmer bedeutet


Am Mittwoch dem 13.02.2019 wurde eine Fassung einer Reform des Urheberrechts beschlossen die noch vom Parlament und den EU - Staaten bestätigt werden muss. Diese Fassung enthält auch den umstrittenen Artikel 13, der unter dem Titel Upload - Filter bekannt wurde und das Potential hat das Internet wie wir es heute kennen bedeutend zu verändern. Die Urheberrechtsreform und insbesondere der Artikel 13 haben den Zweck die Urheber zu stärken und ihnen mehr Umsatz zukommen zu lassen. Allerdings gibt es Millionen von kleinen Foren und auch bereits Ansätze soziale Netzwerke dezentral durch viele kleine Anbieter / Hosting Nodes zu etablieren. Auch der Unternehmensgründer Bernhard Mähr betreibt sein eigenes kleines soziales Netzwerk, das NerdsNet. Dieses NerdsNet wird geplant voraussichtlich zunächst nur maximal einige tausend User haben können und dann ggf. sowieso an technische Limitierungen geraten. Es ist aber als Nischenprodukt eines sozialen Netzwerkes auch nicht auf den Massenmarkt ausgelegt. Bedenklich diesbezüglich ist die Regelung, dass nur Firmen ausgenommen sind die jünger als 3 Jahre sind, einen Jahresumsatz von maximal 10 Millionen Euro und weniger als 5 Millionen User im Monat haben. In der Realität betrifft das nur wenige Plattformen, da fast alle zumindest älter als 3 Jahre sind. Das ist der Knackpunkt, wie soll ein kleines funktionierendes Unternehmen mit einer Community von z.B. 500 Benutzern einen Upload Filter mit Entwicklungskosten von 60 Millionen Euro installieren? 

 

Selbst wenn allerdings ein Unternehmen in diese Ausnahme der 3 Startjahre fällt ist es nicht gänzlich aus der Verpflichtung ausgenommen sich um Copyright proaktiv zu kümmern. Musste dies bisher nur bei einem vom Rechteinhaber gemeldeten Verstoß im Einzelfall geschehen (was von einem Kleinunternehmer problemlos bewältigbar ist), so müsste jetzt neu nach aktueller Fassung der Anbieter einer solchen kleinen Plattform sich zumindest um Punkt a) des Absatzes 4 von Artikel 13 kümmern. Im englischen Orginaltext liest sich das zitiert folgendermaßen:

 

Member States shall provide that when new online content sharing service providers whose services have been available to the public in the Union for less than three years and which have an annual turnover below EUR 10 million within the meaning of the Commission recommendation 2003/361/EC, the conditions applicable to them under the liability regime set out in paragraph 4 are limited to the compliance with the point (a)of paragraph 4 and toacting expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice, to remove the notified works and subject matters from its website or to disable access to them.

 

Was besagt nun dieser Punkt a) des Absatzes 4 genau? Nun es geht dabei darum, dass womöglich proaktiv im Vorfeld mit allen möglichen Rechteinhabern die Erlaubnis / Lizenz eingeholt werden muss für potentielle Uploads von geschützem Material. Wie das nun wieder gehen soll, darüber lässt sich Artikel 13 überhaupt nicht aus. Es ist schlichtweg nicht möglich grundsätzlich im Vorfeld mit der gesamten Welt zu verhandeln für den Fall dass jemand auf die Idee kommt einen Inhalt hochzuladen. Genau dies soll aber lt. Artikel 13 vom Unternehmer für Punkt a) demonstriert werden um aus der Haftung zu fallen. Jedenfalls ist Absatz 4 völlig unklar bezüglich dem Zeitpunkt an dem die Anstrengungen unternommen werden sollen nach dem Rechteinhaber zu suchen und mit ihm Vereinbarungen zu treffen. Im englischen Originaltext liest sich das folgendermaßen.

 

4.) If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have: (a) made best efforts to obtain an authorisation

 

In einem YouTube Video erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke unter anderem auch diesen Absatz 4 und diskutiert die Frage für was denn nun Lizenzvereinbarungen geschlossen werden sollen bzw. Erlaubnis von den Rechteinhabern eingeholt werden sollen. Er stellt sich nennenswerte Fragen wie das funktionieren soll. Wer soll gefragt werden, mit wem soll verhandelt werden - es ist oft bis zum Nachweis des Copyrights völlig unbekannt woher die Inhalte tatsächlich stammen. Proaktiv, also vor dem eigentlichen Upload oder direkt beim eigentlichen Upload eines Inhalts in Form eines Upload - Filters ist dieser Punkt a) jedenfalls technisch für einen Kleinunternehmer aktuell unmöglich umzusetzen.

 

Wir denken dass sich dieser Punkt a) von Absatz 4 auf den Absatz 1) bezieht in dem im englischen Originaltext folgendes steht:

 

1.) Member States shall provide that an online content sharing service provider performs an act of communication to the public or an act of making available to the public for the purposes of this directive when it gives the public access to copyright protected works or other protected subject matter uploaded by its users. An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter.

 

Die technische Umsetzung läuft praktisch immer auf Upload - Filter hinaus. Das ist in der aktuellen Fassung dieses Rechts für alle Anbieter einer solchen Upload Funktion die bereits länger als 3 Jahre auf dem Markt sind aber keine 60 Millionen Euro Kapital haben für einen Upload - Filter eigentlich der Todesstoß. Deswegen gibt es im Artikel 13 noch einen Hinweis, dass beim Feststellen ob der Dienst seinen Verpflichtungen nachgekommen ist rechtlich die Verhältnismäßigkeit bezüglich Art, dem Publikum, der Größe des Dienstes und der Art der Werke gewahrt werden sollen. Das ist natürlich gerichtliche Auslegungssache. Wünschenswert wäre eine klare Ausnahmeregelung nach dem Umsatz sodass Kleinunternehmen auf jeden Fall entlastet werden. Das Parlament forderte Ausnahmen für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro. Das wäre die wesentlich bessere rechtliche Regelung für Kleinunternehmer als eine zeitliche Begrenzung auf 3 Jahre.

 

Quellen: 

* Übersetzungs - Dokument von Anwalt Christian Solmecke (Wilde Beuger Solmeck): https://www.dropbox.com/s/569ecj9v5q9adaq/Tabelle_Englisch_Deutsch.docx?dl=0

* YouTube - Video Christian Solmecke: https://youtu.be/Ql9xCDJXnJc

* Julia Reda - Artikel 11 / 13 - entschlüsselt: https://juliareda.eu/2018/07/artikel-11-13-entschluesselt/

* Julia Reda - Artikel 11 Unofficial: https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_11_unofficial.pdf

* Julia Reda - Artikel 13 Unofficial: https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf